- Unsere Stellungnahmen 2021

20.12.2021: SOS! Januar 2022 - Vorausschau 2022

Wir sandten heute unser SOS! Januar 2022 an Frau Giffey und die Abgeordneten Marcel Hopp und Lars Düsterhöft (alle SPD) mit Dank für ihre politischen Initiativen, die vorerst zur Verhinderung der Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg zum 31.12.2021 führten. In unserem SOS! zeigen wir die aus unserer Sicht für eine langfristige politische Lösung der Grundwasserproblematik notwendigen weiteren Schritte.

15.12.2021 Antwort der Frau Giffey auf unseren Appell vom 23.11.2021 an den sich neu bildenden Berliner Senat 

Wir sandten am 23.11.2021 eine E-Mail an die Führungskräfte* der drei neuen (bisherigen) Koalitionspartner mit dem dringenden Appell, die von Sen UVK geplante Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg zum 31.12.2021 zu unterbinden.

* Frau Giffey (SPD), Frau Jarasch (Die Grünen), Herr Dr. Lederer (Die Linke)

12.12.2021: Stellungnahme zum Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2021

Mit Drucksache 19/0017 vom 10.11.2021 beantragte die Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus einen "Neustart statt Weiter so: Siedlungsverträgliches Grundwassermanagement - auch im Neuköllner Blumenviertel".

Darin heißt es u. a.: Bis zu einer Lösung im Sinne eines siedlungsverträglichen Grundwassermanagements sind die aktuellen Brunnenanlagen wie bspw. die Brunnengalerie im Neuköllner Blumenviertel auch über den 31.12.2021 hinaus weiter zu betreiben und die wasserbehördliche Genehmigung für den Betrieb der Brunnengalerie sowie der Vertrag mit den Berliner Wasserbetrieben zu verlängern. Perspektivisch ist die Brunnengalerie grundlegend zu modernisieren oder ein Ersatzbau zu veranlassen.

Auf der Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 18.11.2021 wurde der Antrag nicht beraten und nicht über ihn abgestimmt. Der Antrag wurde stattdessen mit den Stimmen der Koalition in noch zu bildende Ausschüsse überwiesen; sodass dieser Antrag vermutlich in diesem Jahr nicht mehr behandelt werden kann!

08.12.2021: Senat verlängert Betrieb der Brunnengalerie im Blumenviertel um ein halbes Jahr

Die scheidende Umweltsenatorin will nun die wasserbehördliche Erlaubnis für den Betrieb bis Mitte 2022 verlängern. Mit der Verlängerung um sechs Monate will der Senat nun den Betroffenen mehr Zeit geben, das Angebot* der Verwaltung anzunehmen.  

*Das Angebot: Jeweils drei bis fünf  benachbarte Grundeigentümer bilden eine Gruppe, die gemeinsam das Grundwasser dezentral von ihren Grundstücken abpumpen. Die Planung der technischen Einrichtungen finanziert die Senatsverwaltung UVK; die Kosten für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung trägt die jeweilige Gruppe. 

Bis heute ist die Planungsleistung für eine (!) Gruppe erstellt worden; bis Mitte 2022 müssten sich bei ca. 2.250 Grundeigentümern im Blumenviertel sehr viele dezentrale Gruppen gebildet haben, ihre Planungen in Händen halten, diese baulich umgesetzt und in Betrieb genommen haben. 

Wie realistisch ist das?

Immerhin hatten 260 Bürgerinnen und Bürger lt. Senatsumweltverwaltung auch unter dem Betrieb der Brunnengalerie im Glockenblumenweg VERNÄSSUNGSSCHÄDEN. Was kommt auf das Blumenviertel zu, wenn es nach Abschaltung der Anlage schutzlos den HGW bzw. zeHGW ausgesetzt ist?

30.11.2021: Koalition sieht die Folgen der Wiedervereinigung für das Blumenviertel

Hier der Wortlaut des Entwurfs der Koalitionsvereinbarung von Seite 3:

Die Koalition setzt sich zum Ziel, alles zu tun, um der Verdrängung von Menschen aus ihren Kiezen entgegenzuwirken und ihnen ihr Lebensumfeld zu erhalten.

Hier der Wortlaut von Seite 51, soweit er das Blumenviertel betrifft:

Die Koalition wird in Gebieten, in denen sich in Folge der Wiedervereinigung Grundwasserstände in nicht vorhersehbarer Weise signifikant verändert haben, wie zum Beispiel im Blumenviertel, die Anwohner*innen dabei unterstützen, ihre Gebäude gegen Grundwasserschäden zu schützen. Dazu zählt auch eine finanzielle Förderung.

Es ist ein Erfolg, dass unser „Blumenviertel“ im Entwurf der Koalitionsvereinbarung platziert wurde. 

Mit unserem SOS! Dezember 2021 Ausgabe 2 nehmen wir Stellung zu den das Blumenviertel betreffenden Passagen im Entwurf der Koalitionsvereinbarung.

07.11.2021: Antwort des Petitionsausschusses auf unser Schreiben vom 28.10.2021

Der Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses ist nicht in der Lage, unsere Eingabe, eine Abschaltung der Brunnengalerie im Blumenviertel zum 31.12.2021 zu verhindern, in absehbarer Zeit zu behandeln!

06.11.2021: Schreiben an Frau Giffey

Moratorium zur Verhinderung der Abschaltung der Brunnengalerie im Blumenviertel zum 31.12.2021 

Nachstehendes Schreiben wurde heute (06.11.2021) per E-Mail an Frau Giffey gesandt.

Sehr geehrte Frau Giffey,
Sie und Herr Hopp erhielten in Ihren Wahlkreisen sechs und vier im Bezirk Neukölln auch das Mandat der Bürgerschaft zur Lösung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel. 
Als Spitzenkandidatin Ihrer Partei beteiligen Sie sich maßgeblich an der Bildung einer neuen Landesregierung.

Ihre Vorstellungen zur Lösung der hiesigen Grundwasserproblematik veröffentlichten Sie vor der Wahl u.a. in Ihrem Flyer Für eine neue Brunnenanlage für unser Blumenviertel.

Wir bitten Sie, Ihre darin genannten Vorstellungen zur Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel nun als designierte Regierende Bürgermeisterin von Berlin mit Nachdruck voranzubringen und durchzusetzen. Dazu stehen noch ca. 2,3 Mio. Euro Finanzmittel bereit, die von Frau Caglar und Herrn Düsterhöft "erfochten" wurden.

Zuvor bitten wir Sie jedoch, ein Moratorium durchzusetzen, das die von der Senatsverwaltung UVK angedrohte ersatzlose Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg zum 31.12.2021 ausschließt. Eine daraus ggf. resultierende weiterführende wasserbehördliche Erlaubnis dient dem nachhaltigen Schutz des Blumenviertels vor extrem hohen Grundwasserständen (HGW und zeHGW) und wird entweder bis dahin oder zu einem späteren Zeitpunkt erteilt.

Wir fügen diesem Schreiben noch einmal die Ihnen am 27.10.2021 übermittelten Anlagen sowie neu unser Schreiben an den Petitionsausschuss bei.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Langer   Wolfgang Widder
www.grundwassernotlage-berlin.de

03.11.2021: Artikel im Rudower Magazin 11/2021

„Es bleibt dabei: Brunnenanlage im Blumenviertel wird abgeschaltet“

Zu dem Artikel bemerken wir Folgendes:

1. Tatsache ist: Die Brunnengalerie im Glockenblumenweg wurde im Jahr 1997 in Betrieb genommen, um Gebäudesubstanzen zu erhalten und weitere Schäden abzuwenden (siehe Anlage Bauschild).

Unter der Überschrift "Erzielte Effekte das überwiegende Wohl der Allgemeinheit betreffend" erfolgte im Jahr 1996 die Erteilung der wasserbehördlichen Erlaubnis für die Anlage:

"Ziel der Maßnahme ist es, den Grundwasserstand auf einem für die Bausubstanzen auskömmlichen Niveau abzusenken und zu halten.“

2. Das Blumenviertel mit angrenzenden Gebieten umfasst ca. 4.000 Grundstücke, das Blumenviertel allein ca. 2.250 Grundstücke. Schließen sich jeweils drei bis fünf Eigentümer zu einer Pumpgemeinschaft zusammen, so müssten sich im Blumenviertel mehrere hundert Gruppen bilden. Bisher ist bekannt, dass sich nur eine Gruppe anscheinend entschlossen hat, das Wagnis des gemeinsamen Abpumpens auf ihren Grundstücken einzugehen. Bis heute sind die Kosten, die diese Gruppe für den Bau, den Betrieb und die Instandhaltung der Anlagen auf ihren Grundstücken zu tragen hat, unbekannt; obwohl die Senatsverwaltung UVK das zeitnah in ihrem Internetauftritt mitteilen wollte.

3. Wenn es die Senatsverwaltung UVK ernst meint mit der Gruppenbildung und der Installation hunderter dezentraler Anlagen im Blumenviertel, dann kann sie die Brunnengalerie im Glockenblumenweg nicht ersatzlos am 31.12.2021 abschalten; denn es würde Jahre brauchen, um eine genügende Anzahl von dezentralen Anlagen zu bauen und in Betrieb zu nehmen.

29.10.2021: Unsere erneute Eingabe an den Petitionsausschuss
Wir nehmen nicht hin, dass der Petitionsausschuss keine Hilfe zum Weiterbetrieb der Brunnengalerie im Glockenblumenweg über den 31.12.2021 hinaus leisten will.

28.10.2021: Antwort des Petitionsausschusses auf unsere Eingabe vom 23.03.2021

Der Petitionsausschuss zitiert ausführlich die bekannten Argumente der SenUVK, die als Begründung für die Abwälzung des ihr obliegenden Grundwassermanagements auf die Bürgerschaften in Berlin herhalten sollen. So soll die Brunnengalerie im Glockenblumenweg - anscheinend unabhängig vom Ausgang der anstehenden Klage von Mitgliedern des SVG gegen das Land Berlin - zum 31.12.2021 außer Betrieb genommen werden. Das kann dann zu ernsten Problemen führen, wenn die Entscheidung des Gerichts über das Stattgeben dieser Klage nach dem 31.12.2021 erfolgt oder die Klage für die Kläger negativ ausgeht.

Der Petitionsausschuss schließt sich der Argumentation der SenUVK und damit einer vorhersehbaren flächendeckenden Notlage für die Bürgerschaft im Blumenviertel an, wenn die Anlage im Glockenblumenweg am 31.12.2021 ersatzlos  stillgelegt wird.

27.10.2021: Schreiben an die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus

Wir übermitteln der Fraktion der SPD unser Schreiben zur nachhaltigen Lösung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel.

Wir bitten Frau Giffey, Herrn Saleh, Herrn Düsterhöft und Herrn Hopp, sich, mit dem Mandat der Bürgerschaft im Rücken, in den Koalitionsverhandlungen für eine politische Lösung dieser Problematik so einzusetzen, wie es ihre Vorgänger bereits in den 90er Jahren erfolgreich taten.

30.09.2021: Aktuell - Wiederanstieg des Grundwassers

Wir beobachten seit dem 20. August 2021, dass das Grundwasser wieder stetig um ca. einen Zentimeter pro Tag ansteigt. Dieser Anstieg ist nicht auf natürliche Wettereinflüsse (Starkregen) zurückzuführen; hier liegt anscheinend ein gewollter Eingriff der SenUVK und der BWB in das Grundwasserförderregime für das Blumenviertel vor. 

Seit dem 01.10.2021 wird das Grundwasser anscheinend wieder stärker abgepumpt.

27.09.2021: Mandat für eine Lösung der Grundwassernotlage im Blumenviertel (nach der Wahl)

Die SPD erhielt bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sowohl den Auftrag zur Regierungsbildung im Land Berlin als auch das Mandat für die Vertretung des gesamten Blumenviertels (Wahlkreis 4 (Herr Hopp) und Wahlkreis 6 (Frau Giffey) in Berlin-Neukölln). Es sollte nun das besondere Anliegen von Frau Giffey und Herrn Hopp sein, die von ihnen vor der Wahl aufgestellten Forderungen und Vorschläge zur nachhaltigen Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel durch- und umzusetzen - so wie es der Wahlkreisabgeordnete Herr Stroedter (SPD) in der vergangenen Legislaturperiode für das Problemgebiet Mäckeritzwiesen tat. Eine entsprechende E-Mail wurde Herrn Hopp übermittelt.

01.09.2021/15.09.2021: Einsichten (noch vor der Wahl)

Mit unserer E-Mail vom 12.06.2021 empfahlen wir dem Vorstand des Vereins Siedlungsverträgliches Grundwasser Berlin (SVG) noch einmal, neben der Verfolgung des Klageweges seinen Mitgliedern auch unseren Kompromissvorschlag zur Lösung der Grundwassernotlage im Blumenviertel, der dem Abgeordnetenhaus seit März 2021 auch als Petition vorliegt, nahezubringen. Darin schlugen wir u.a. vor:

"Alle Betroffenen werden per Satzung im Umlageverfahren sozialverträglich an den Betriebskosten der neuen zentralen Anlage in max. zweistelliger Eurohöhe pro Jahr und Grundeigentümer beteiligt.“ 

Wie äußerten sich dazu Herr Schenk (Vorstandsmitglied im SVG und Kandidat der CDU für das Abgeordnetenhaus im Neuköllner Wahlkreis 6) und Frau Giffey (Kandidatin der SPD für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin und Kandidatin für das Abgeordnetenhaus im Neuköllner Wahlkreis 6)?

24.08.2021: Farbenlehre zur Wahl des Abgeordnetenhauses 

Mit unserem SOS! September 2021 wiederholen wir unseren Kompromissvorschlag zum nachhaltigen und flächendeckenden Schutz des Buckower-Rudower Blumenviertels vor den HGW und zeHGW. Mit welchen Parteien ist ein Kompromiss möglich? Siehe auch Tabelle unter dem 07.06.2021. 

11.08.2021: Vorsorge statt Zerstörung!

Im Nachgang zum Vorgang vom 09.08.2021 nehmen wir Stellung zur Behauptung der Anwälte des Landes Berlin, dass ansteigendes Grundwasser zu keinen Schäden führe. Unser Kompromissvorschlag liegt dem Abgeordnetenhaus vor.

09.08.2021: In eine Falle gelockt … und in die Falle getappt?

Zum Hilferuf von SVG und VDGN im Rahmen des Klagevorganges gegen das Land Berlin nehmen wir nachfolgend Stellung. 

12.07.2021: Unser SOS! August 2021:  Wahlkampfzeiten

10.06.2021: Besuch aus dem Berliner Abgeordnetenhaus - unser Vorschlag zur einvernehmlichen, nachhaltigen und sozialverträglichen Behebung der Grundwassernotlage im Blumenviertel liegt dem Berliner Abgeordnetenhaus vor

Am 10.06.2021 besuchten uns der Abgeordnete, Herr  Freymark, und Herr Lasson, Mitarbeiter im Petitionsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.

Anlass war unsere Petition vom 23.03.2021. Mit ihr machten wir kurz- und mittelfristige Vorschläge zur Behebung der langjährigen Grundwassernotlage im Buckower-Rudower Blumenviertel und baten, sich für deren Umsetzung einzusetzen.

Unser Vorschlag wurde hier ausführlich diskutiert; er soll in die weiteren Aktivitäten des Abgeordnetenhauses zur Findung einer einvernehmlichen Lösung eingehen. Alternativen zu unseren Vorschlägen waren nicht erkennbar. Die beiden Herren erhielten jeweils unsere Ausarbeitung vom 08.06.2021 (siehe nachstehende Datei) mit 16 Anlagen.   

07.06.2021: Zusammenfassung der Antworten der Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl 2021 auf unsere Fragen vom 01.03.2021

30.05.2021: Das Grundwassermanagement in Berlin obliegt dem Berliner Senat

Seit dem Runden Tisch 2012 versucht der Senat das ihm gesetzlich obliegende Grundwassermanagement auf die Bevölkerung in den von extremen Grundwasserständen betroffenen Gebieten zu übertragen. Wir wiederholen demgegenüber unseren Kompromissvorschlag zur Lösung der Grundwasserproblematik im Blumenviertel. Der Vorschlag könnte von den Mitgliedern des Berliner Abgeordnetenhauses aufgegriffen, beschlossen und dem Berliner Senat zur sozialverträglichen Umsetzung vorgegeben werden: Nachhaltiger, flächendeckender Schutz des Blumenviertels vor den höchsten zu erwartenden Grundwasserständen, den zeHGW.

22.05.2021: SOS! Mai 2021

Die "definitiv" zum 31.12.2021 vom Berliner Senat vorgesehene Abschaltung der Brunnengalerie im Glockenblumenweg macht es sinnvoll, noch einmal an die Arbeitsweisen des Bauaufsichtsamtes Neukölln bei der Erteilung der Baugenehmigungen im Buckower-Rudower Blumenviertel zu erinnern. Wir tun das mit nachstehendem SOS! Mai 2021

23.03.2021: Petition - Weiterbetrieb der Brunnengalerie im Glockenblumenweg über den 31.12.2021 hinaus

01.03.2021: Fragen an die Spitzenkandidaten der sechs im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien

Mit gleichlautenden Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden der sechs im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien baten wir um die Beantwortung von Fragen zur Behebung der Grundwasserproblematik im Buckower-Rudower Blumenviertel durch ihre jeweiligen Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl:

Frau Franziska Giffey (SPD), Frau Bettina Jarasch (B 90 / Die Grünen), Herrn Klaus Lederer (Die Linke), Herrn Kai Wegner (CDU), Herrn Sebastian Czaja (FDP) und Herrn Georg Pazderski (AfD).

Die Grundwasserbeauftragten der Eigenheim- und Grundbesitzervereine Rudow und Buckow-Ost erhielten Kopien der Schreiben.

Stellvertretend zeigen wir unser Schreiben an die SPD-Fraktion.

01.03.2021: Nächste Schritte und unser SOS! März 2021

Die Senatsverwaltung für Umwelt versucht gegenwärtig, einige Grundeigentümer im Blumenviertel dazu zu bewegen, in Gruppen von mindestens drei benachbarten Grundeigentümern das Grundwasser in Eigenregie von ihren Grundstücken abzupumpen. Mit dieser Aktion der Senatsverwaltung UVK wird jedoch die für das gesamte Blumenviertel erforderliche siedlungsverträgliche Grundwasserregulierung nicht erreicht werden.

Am 21.09.2020 fragte unsere Wahlkreisabgeordnete, Frau Derya Caglar (SPD), den Senat nach dem Stand der oben geschilderten Aktion des Senats. Am 09.10.2020 beantwortete der Staatssekretär der Senatsumweltverwaltung, Herr Tidow, ihre Fragen (siehe auch unseren Eintrag unter dem 20.10.2020). Seitdem herrscht Stille!

Mit Anregungen für nächste Schritte sandten wir am 12.02.2021 das nachstehende Schreiben an Frau Caglar - mit einer Kopie an den Wahlkreisabgeordneten Herrn Lars Düsterhöft (SPD).

Mit unserem SOS! März 2021 wiederholen wir unseren Vorschlag zur Behebung der Grundwassernotlage im Blumenviertel. 

17.01.2021: Artikel im Tagesspiegel vom 09.01.2021 "Die Wasserschlacht"

Der Journalist Kai Müller beschreibt in seinem Artikel vom 09.01.2021 "Die Wasserschlacht" im Tagesspiegel ausführlich die Fakten zur Grundwassernotlage im Blumenviertel. Der Artikel endet quasi als „unendliche Geschichte“ ...

Was im Artikel ungesagt blieb:

Alle bisherigen Umfragen der Senatsumweltverwaltung bei den Bewohnern des Blumenviertels zu ihrer Betroffenheit von hohen Grundwasserständen erfolgten immer bei einer künstlichen Grundwasserabsenkung durch die Förderleistungen des Wasserwerkes Johannisthal bzw. deren Ersatzförderleistung durch die Brunnengalerie im Glockenblumenweg. Dadurch wurde die tatsächliche Betroffenheit im Blumenviertel bei Wegfall dieser Grundwasserförderungen nie ermittelt. Wenn am 31.12.2021 die Brunnengalerie im Glockenblumenweg ersatzlos abgeschaltet wird, muss ein ganzes Stadtviertel vor den dann jederzeit flächendeckend zu erwartenden höchsten Grundwasserständen, den zeHGW, geschützt sein.

Unter diesem Sachverhalt muss heute ein sozialverträglicher Kompromiss zur Behebung der Notlage möglich sein —> Siehe unsere nachstehende Stellungnahme.